1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Kanzlei und ihren Mandanten.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Kanzlei stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

1. Der Vertrag zwischen der Kanzlei und dem Mandanten kommt durch schriftliche, mündliche oder konkludente Beauftragung zustande.
2. Die Kanzlei ist berechtigt, die Übernahme eines Mandats ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Die Kanzlei ist berechtigt, die Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben ganz oder teilweise auf angestellte oder freie Mitarbeiter zu übertragen.

3. Pflichten der Kanzlei

1. Die Kanzlei verpflichtet sich, den Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts zu erledigen.
2. Die Kanzlei wird den Mandanten über alle wesentlichen Umstände des Mandats unterrichten und diesen vor wichtigen Entscheidungen konsultieren.
3. Die Kanzlei verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Zusammenhang mit der Mandatserledigung bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände.

4. Pflichten des Mandanten

1. Der Mandant verpflichtet sich, die Kanzlei vollständig und wahrheitsgemäß über alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Tatsachen zu unterrichten und die erforderlichen Unterlagen vollständig und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
2. Der Mandant wird die Kanzlei unverzüglich über alle Änderungen seiner Kontaktdaten informieren.
3. Der Mandant wird die von der Kanzlei erstellten Schriftsätze vor Fristablauf auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen und etwaige Korrekturen unverzüglich mitteilen.

5. Vergütung

1. Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
2. Neben der gesetzlichen Umsatzsteuer können dem Mandanten Auslagen gemäß § 2 RVG in Rechnung gestellt werden.
3. Die Kanzlei ist berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen. Bei längerfristiger Mandatsbearbeitung erfolgt die Abrechnung in der Regel monatlich.
4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.
5. Bei Zahlungsverzug ist die Kanzlei berechtigt, die weitere Tätigkeit bis zur Bezahlung der ausstehenden Forderungen auszusetzen.

6. Kosten

1. Der Mandant trägt die ihm entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten sowie sonstige Auslagen des Verfahrens.
2. Die Kanzlei wird den Mandanten über die voraussichtlich anfallenden Kosten unterrichten, sobald diese abschätzbar sind.
3. Die Kanzlei ist berechtigt, Vorschüsse auf die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen zu verlangen.

7. Haftung

1. Die Haftung der Kanzlei und ihrer Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Haftung für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Kanzlei verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kanzlei personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung erhebt, verarbeitet und nutzt. Einzelheiten hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
3. Der Mandant erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

9. Beendigung des Mandatsverhältnisses

1. Das Mandatsverhältnis endet mit Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung.
2. Jede Vertragspartei kann das Mandatsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der Kanzlei und dem Mandanten nachhaltig gestört ist.
3. Die Kanzlei ist berechtigt, das Mandatsverhältnis zu kündigen, wenn der Mandant seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht nachkommt.
4. Im Falle der Beendigung des Mandatsverhältnisses wird die Kanzlei die bereits erbrachten Leistungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen.

10. Aufbewahrung von Unterlagen

1. Die Kanzlei verpflichtet sich, die Akten des Mandanten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.
2. Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses wird die Kanzlei die Originalunterlagen an den Mandanten aushändigen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Mandant.
3. Die Kanzlei ist berechtigt, Kopien der Unterlagen für eigene Zwecke zu behalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.